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BTHG / TEILHABEBERATUNG

Förderrichtlinie zur unabhängigen Teilhabeberatung veröffentlicht

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden im neuen § 32 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches, allen Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen offenstehendes und Orientierung gebendes Angebot zur Beratung über Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe geschaffen.  Die dafür erforderliche Förderrichtlinie wurde nunmehr durch das BMAS erlassen und veröffentlicht (30.05.17). Richtlinie, Anträge, Leitfaden

TEILHABEBERICHT

Bundesregierung legt 2. Teilhabebericht vor

Das Bundeskabinett hat am 18.01.17 den zweiten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen verabschiedet. Der Bericht macht deutlich: Die Entwicklung der Teilhabe verläuft nicht in allen Lebensbereichen einheitlich. Neben erkennbaren Fortschritten gibt es auch weiterhin Nachholbedarf in wichtigen Lebensbereichen.
Mehr vom BMAS

BUNDESTEILHABEGESETZ + PSG III

Teilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III beschlossen

Der Bundestag hat am 1.12.2016 das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG), das Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sowie des Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) beschlossen – mit einigen Veränderungen zu den von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfen. Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem Gesetzespaket zugestimmt.

Zum Gesetzesverfahren
Debatte und Beschlüsse im Bundestag
Debatte und Beschlüsse im Bundesrat
BTHG im Bundesgesetzblatt
PSG III im Bundesgesetzblatt
RBEG im Bundesgesetzblatt

Zu den neuen Regelungen
Handreichung des Paritätischen zur Umsetzung für Leistungserbringer – Schwerpunkt Wohnen (12/2016)
Zeitliche Abfolge des Inkrafttretens wesentlicher neuer Regelungen (Paritätischer 12/2016)

BUNDESTEILHABEGESETZ + PSG III

Weiter Forderungen nach Nachbesserungen

Fachverbände befürchten immer mehr Verschlechterungen und fordern immer dringlicher Nachbesserungen am BTHG und PSG III.
Aufruf „Nachbesserung jetzt erst recht!“ – Aktualisierter Aufruf des Verbändebündnisses zu den Gesetzesentwürfen von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III nach den Erstberatungen in Bundestag und Bundesrat (12.10.16)
Teilhabe – jetzt erst Recht! Verschlechterungen verhindern! Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zur Beratung im Parlament (10.10.16)

Besonders in der Kritik steht weiter die Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege und die Ausdehnung der pauschalen Abgeltung von Pflegeleistungen auf die ambulante Betreuung.
Stellungnahme der Fachverbände zur Schnittstelle zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege (12.10.16)
Forderung der Lebenshilfe zum BTHG und zum PSG III: Kein Nachrang der Eingliederungshilfe gegenüber Pflege, auch nicht im häuslichen Bereich vertretbar; Vorschlag eines modifizierten Lebenslagenmodells zur Abgrenzung von EGH und Pflege;

Zu Forderungen des Bundesrats nach Änderungen im BTHG hat die Bundesregierung vielfach ablehnend reagiert.
Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September 2016 (10.10.16)

BUNDESTEILHABEGESETZ

>Parlamentarische Beratungen haben begonnen

Geplanter Zeitplan der Beratungen:
22.09. – 1. Lesung Bundestag
23.09. – 1. Beratung Bundesrat
28.09. – 1. Beratung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales
17.10. – Anhörung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales (BTHG)
19.10. – Anhörung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales (PSG III)
30.11. – Abschließende Lesung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales
02.12. – 2./3. Lesung Bundestag
16.12. – Letzter Durchgang Bundesrat

Weitere aktuelle Stellungnahmen
-Die Empfehlungen des Ausschusses des Bundesrates zum BTHG für die Bundesratssitzung am 23.09.16; enthält u.a. den Alternativ-Vorschlag zur Schnittstelle Eingliederungshilfe/Pflege: Vorrang der EGH bei behinderten Menschen, wenn der Anspruch auf EGH erstmalig vor Erreichen  der Regelaltersgrenze  bestanden hat (Empfehlung Bundesrat § 63c).
-Die umfangreiche Stellungnahme der Fachverbände zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen wurde am 12.09.2016 aktualisiert.
Zweite Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe zu BTHG, PSG III und RBEG (20.9.16)
-Mit der Würzburger Erklärung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz hat sich auch der BVKM noch einmal zu Wort gemeldet.
-Beachten Sie auch Stellungnahme der DHG und weitere Stellungnahmen auf unseren Webseiten.

REGELBEDARFSERMITTLUNGSGESETZ (RBEG)

>Regelung existenzsichernder Leistungen

Der nunmehr vorgelegte Entwurf des RBEG sieht vor, dass Grundsicherungsberechtigte, die im Haushalt ihrer Eltern leben, den Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 erhalten.
Wichtig ist das RBEG, weil damit künftig nach Inkrafttreten des BTHG die existenzsichernden Leistungen berechnet und geregelt werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung – BRDrs 541/16 v. 23.09.2016: Festgesetzt werden in § 8 die Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII; „in der Regelbedarfsstufe 3 auf 327 Euro für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung).“
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29.08.16
-Im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz wirft der Entwurf allerdings noch einige, für Menschen mit Behinderung bedeutsame Fragen auf. Dies betrifft angesichts der nach dem Bundesteilhabegesetz geplanten Trennung der Leistungen zum Lebensunterhalt von den Fachleistungen insbesondere die Bedarfe von Menschen, die in Einrichtungen leben. Sie sollen ab 2020 Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2 erhalten, also 90% des vollen Regelsatzes. Die Begründung dazu beruht offensichtlich nur auf Annahme. Hierfür bedarf es dringend einer verlässlichen Grundlage. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wird dazu in Kürze ausführlich Stellung nehmen.“ (Bundesvereinigung Lebenshilfe)
-Zur Relevanz des RBEG für die Regelung existenzsichernder Leistungen nach neuem BTHG die Stellungnahme der Lebenshilfe vom 20.09.16
Stellungnahme BVKM zum RBEG vom 15.09.16

TEILHABERECHT

>Recht auf Teilhabe auch komplexem Unterstützungsbedarf!

Bei der Diskussion von BTHG und PSG III rückt immer mehr die Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege in der Vordergrund. Hier zielen die neue Regelungen auf eine weitere Verschiebung von Teilhabeleistungen in den Pflegebereich. Dies stellt vor allem für Menschen mit geistiger Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf eine große Gefährdung dar.

DHG-Forderungen und DHG-Stellungnahme
Im Gesetzentwurf sind nach Ansicht der Deutschen Heilpädagogischen Gesellschaft erhebliche Nachbesserungen erforderlich, um ein modernes Teilhaberecht auf den Weg zu bringen, das Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht vom Teilhabeanspruch ausschließt. Mehr: DHG-Forderungen und DHG-Positionierung

Lebenshilfe-Kampagne: Teilhabe statt Ausgrenzung!
Eine halbe Million Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe. Sie sind unmittelbar von den geplanten Regelungen im Bundesteilhabegesetz und im Pflegestärkungsgesetz III betroffen. Beide Gesetze sollen im Herbst von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden. Aber sie drohen zu Verschlechterungen der Lebenssituation von Menschen mit einer geistigen Behinderung zu führen. Das können wir nicht akzeptieren. Wir wollen Teilhabe statt Ausgrenzung! Eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zum Beispiel durch den Ausschluss von Leistungen der Pflegeversicherung in bestimmten Wohnsettings darf es dagegen nicht geben. Ein solcher Ausschluss droht gerade Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Das kann die Lebenshilfe nicht akzeptieren. Zur Kampagne

LVR und LWL fordern Nachbesserung vor allem zur Schnittstelle Eingliederungshilfe/Pflege
Kritik erfolgt insbesondere daran, dass Menschen mit Behinderung nach wie vor hinsichtlich der Leistungen aus der Pflegekasse diskriminiert werden und die Leistungssysteme Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe gesetzlich nicht eindeutig klar geregelt werden. Gefordert wird u.a.:
-Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegekasse ist zu beenden.
-Die Schnittstelle zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und den Leistungen zur Pflege muss transparent und eindeutig gesetzlich festgeschrieben sein.
-Alle Menschen mit Behinderung sollen am Arbeitsleben teilhaben können.
Zu allen Forderungen

Deutscher Verein: Bedenken gegen Vorrang-/Nachrangregelung
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung. Der Deutsche Verein begrüßt, dass der neue Begriff der Pflegebedürftigkeit dem SGB XII zugrunde gelegt werden soll. Aus fachlicher Sicht ist eine Anpassung der Regelungen der Hilfe zur Pflege im SGB XII zum 1. Januar 2017 unerlässlich. Er nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das Verhältnis zwischen Pflege- und Eingliederungshilfeleistungen neu geregelt werden soll, um die in der Praxis bestehenden und durch die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zunehmenden Unklarheiten aufzulösen. Der Deutsche Verein hat in der Vergan­genheit wiederholt gefordert, die Schnittstellenproblematik gesetzgeberisch zu klären. Hinsichtlich der im Entwurf gewählten Vorrang-/Nachrangregelung, hat er allerdings Bedenken, ob diese eine adäquate Lösung darstellen kann.
Zur Stellungnahme

Verbändebündnis fordert dringend Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz warnt ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht und fordert grundlegende Nachbesserungen in mindestens fünf Bereichen.
Zum Kabinettsbeschluss
Gemeinsame Forderungen des Deutschen Behindertenrats, der Fachverbände und anderer Organisationen
Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes am 24.05.2016 in Berlin
weitere Stellungnahmen

DRITTES PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ

>Kritik an Schnittstellenlösung

Nunmehr liegt auch der Referentenentwurf zum Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) vor. Relevant für die Behindertenhilfe sind die Auswirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der Ausbau von Befugnissen der Kommunen im Rahmen der Hilfe zu Pflege sowie die Regelung des Verhältnisses von Leistungen der Pflegeversicherung zu denjenigen der Eingliederungshilfe (Schnittstelle).
Aus der Behindertenhilfe gibt es vor allem starke Kritik, wie im PSG III die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege geregelt werden. Die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe wird – analog dem BTHG – bestimmt: Im „häuslichen Umfeld“ sollen Pflegeleistungen Vorrang vor Assistenz- und Fachleistungen haben, „es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Außerhalb des häuslichen Umfelds gehen die Leistungen der Eingliederungshilfe den Leistungen der Pflegeversicherung vor, soweit in diesem Buch nichts anderes bestimmt ist.“
Außerdem: Stationäre Pflegeleistungen gibt es nach wie vor nur in anerkannten Pflegeeinrichtungen; es bleibt beim Zuschussbetrag in Höhe von 266 € monatlich für Pflege in Behinderteneinrichtungen. Damit sind weiterhin Menschen mit geistiger Behinderung vom vollen Anspruch ausgeschlossen, wenn sie in stationären Behinderteneinrichtungen bzw. gemeinschaftlichen Wohnformen (BTHG-Entwurf) leben.
Referentenentwurf PSG III vom 26.04.16
Stellungnahme der Lebenshilfe zum PSG III (20.05.16)
Stellungnahme BVKM zum PSG III (20.05.16)
Stellungnahme des Deutschen Vereins (15.06.16)

BUNDESTEILHABEGESETZ

>Weitere Stellungnahmen

BTHG in Übersicht: Referentenentwurf liegt endlich vor (Rechtsdienst Lebenshilfe 2/2016)
Stellungnahme des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ 17.05.16)
Stellungnahme AWO Bundesverband zum Referentenentwurf  (17.5.16)
Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe zum Referentenentwurf (18.05.2016)
Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf (18.05.2016)
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf (18.05.16)
Zahlreiche weitere Stellungnahmen zum Referentenentwurf

BUNDESTEILHABEGESETZ

>Erste DHG-Einschätzung zum BTHG-Referentenentwurf

Am 26.04.2016 wurde der BTHG-Referentenentwurf  zum BTHG veröffentlicht.
Die Artikel des Gesetzesentwurfs beziehen sich vor allem auf
-Änderungen im SGB IX Teil 1 (Allgemeines Verfahrungsrecht)
-Neufassung von SGB IX Teil 2 (als neues Eingliederungshilferecht)
-Änderungen im zum Teil 3 gewordenen Schwerbehindertenrecht
-Änderungen im SGB XII (Trennung Fachleistungen und unterhaltssichernde Leistungen)
-sowie Änderungen in anderen Büchern des SGB.

Das BTHG soll in drei Stufen in Kraft treten:
-Reformstufe 1 ab 1.1.17: Einkommens- und Vermögensanrechnung
-Reformstufe 2 ab 1.1.18: SGB IX Teil 1 (Verfahrensrecht) und Teil 3 (Schwerbehindertenrecht), Verbesserungen Teilhabe am Arbeitsleben
-Reformstufe 3 ab 1.1.20: SGB IX Teil 2 (neues Eingliederungshilferecht), Trennung von Fachleistungen und unterhaltssichernden Leistungen, weitere Verbesserungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung.

Erste Einschätzung zum BTHG:
Als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen ist,
-dass mit dem Bundesteilhabegesetz dem Grundverständnis von Behinderung der Behindertenrechtskonvention (BRK) und Internationaler Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) gefolgt werden soll
-dass das Eingliederungshilferecht mit Zuordnung zum SGB IX aus dem Sozialhilferecht SGB XII ausgegliedert und insofern als Leistungsrecht zur Teilhabe und selbstbestimmten Lebensführung sozialrechtlich neu verankert wird
-dass mit der Abkehr von der Unterscheidung ambulanter und stationärer Leistungen und der Konzentrierung der Eingliederungshilfe auf Leistungen zur sozialen Teilhabe und zur selbstbestimmten Lebensführung der Einstieg in eine Neuausrichtung der Eingliederungshilfe von eher einrichtungszentrierten zu ausdrücklich personenzentrierten Leistungen erfolgen soll
-dass Leistungen zur sozialen Teilhabe gestärkt, der offene Leistungskatalog beibehalten und um den Leistungsart Assistenzleistungen ergänzt werden
-dass mit einer Verankerung einer unabhängigen Teilhabeberatung die Menschen mit Behinderung im Gesamtplanungsprozess gestärkt werden
-dass für den komplexen Übergang zur personenzentrierten Ausgestaltung der Eingliederungshilfe und der Gestaltung entsprechender Leistungsvereinbarungen ein mehrjähriger Übergangsprozess vorgesehen ist.
Dennoch muss der BTHG-Entwurf als sehr ernüchternd bezeichnet werden, weil
-das Gesetzesvorhaben an vielen Stellen teilweise meilenweit hinter den selbstgesteckten Zielen eines modernen Teilhabrechts zurückbleibt,
-es inhaltlich ausdrücklich weiter im alten Fürsorgerecht verortet bleibt, wie vor allem die Regelungen zum Nachrangprinzip der Eingliederungshilfe, zur Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie zum eingeschränkten Wunsch- und Wahlrecht zeigen
-und weil im Leistungsbereich eine Vielzahl rechtlicher Unklarheiten bestehen, ja sogar Verschlechterungen zu bisherigen Teilhabeleistungen auszumachen sind, geschweige denn echte materielle Leistungsverbesserungen zu finden sind.
Was den Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung und hohem und komplexem Unterstützungsbedarf angeht, ist die Realisierung personenzentrierter Leistungen schon allein durch den Finanzierungsvorbehalt (keinerlei materielle Leistungserweiterungen), wenig erfolgversprechend. Entgegen den Anforderungen der BRK eines Wunsch- und Wahlrechts selbstbestimmter Lebensführung und selbstgewählter Wohnformen wird insbesondere dieser Personenkreis weiter gezwungen sein, in besonderen Wohnformen zu leben, wo sie Unterstützung in mehr oder weniger großen Gruppen erhalten. Die individuelle Bedarfsermittlung, der begleitende Beratungsprozess, die regelmäßige Hilfeplanung unter Einschluss des Sozialraums, die notwendigen umfänglichen, komplexen und anlassbezogenen Assistenzleistungen sind für Menschen mit geistiger Behinderung und hohem und komplexem Unterstützungsbedarf in Leistungssystem weder vor noch nach dem BTHG nicht zu sichern.

Weitere Stellungnahmen
Sechs gemeinsame Kernforderungen von Deutscher Behindertenrat (DBR), Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz: Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe. Dieses Recht gilt bundesweit für alle behinderten Menschen. Notwendige Unterstützungsleistungen müssen bundesweit einheitlich gemäß Grundgesetz gewährleistet sein, um einheitliche Lebensverhältnisse zu sichern. Es darf nicht vom Bundesland abhängen, ob und wie Leistungen gewährt werden. Eine Regionalisierung der Eingliederungshilfe ist strikt abzulehnen. Wir kritisieren auch Öffnungsklauseln, mit denen ein Bundesland einzelne Leistungen oder auch Zugang, Umfang und Qualität zulasten der Betroffenen reduzieren könnte. (11.5.16). Die DHG hat am 13.05.16 sich den Kernforderungen angeschlossen.
-Insbesondere bei den Selbsthilfeorganisation hat der Referentenentwurf zum BTHG sowie die Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes eine Welle von Protesten ausgelöst.

ASSISTENZ IM KRANKENHAUS

>ISL-Gutachten: Dringender Handlungsbedarf

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat ein aktuelles Rechtsgutachten sowie Handlungs-Empfehlungen für Politik und Gesundheitswesen zum Thema „Assistenz im Krankenhaus“ vorgelegt und dringenden Handlungsbedarf angemahnt: „Nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 können nur diejenigen Menschen mit Behinderung, die ihre Persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren, ihre Assistenz ins Krankenhaus mitnehmen, da die dafür erforderlichen Kosten übernommen werden.“ Die derzeitige gesetzliche Regelung entspricht weder dem Grundgesetz noch der UN-Behindertenrechtskonvention, wie aus dem Rechtsgutachten der ISL eindeutig hervorgeht.
Rechtsgutachten und weitere ISL-Informationen

DRITTES PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ

>Stärkung der pflegerischen Versorgung (PSG III)

-Aus dem Entwurf: Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz wurden das Leistungsspektrum der gesetzlichen Pflegeversicherung, die seit ihrer Einführung gleichbleibend zuverlässig zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und zur Unterstützung pflegender Angehöriger in Deutschland beiträgt, ausgeweitet und ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet. Mit dem 2. Pflegestärkungsgesetz wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der einen gleichen Zugang zu Leistungen gewährleistet, unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigkeit, kognitiv, psychisch oder körperlich bedingt ist. Mit dem 3. Pflegestärkungsgesetz wird jetzt die kommunale Ebene gestärkt, denn diese trägt im Rahmen ihrer Zuständigkeit maßgeblich zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen bei. In den vergangenen Jahren hat sich mehr und mehr gezeigt, dass es Verbesserungspotenzial bei der Pflege vor Ort insbesondere in Bezug auf Koordination, Kooperation und Steuerung gibt. Kommunen stehen im Bereich der Pflege nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe wird wie im BTHG bestimmt: Im „häuslichen Umfeld“ sollen Pflegeleistungen Vorrang vor Assistenz- und Fachleistungen haben, „es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Außerhalb des häuslichen Umfelds gehen die Leistungen der Eingliederungshilfe den Leistungen der Pflegeversicherung vor, soweit in diesem Buch nichts anderes bestimmt ist.“ Und: Stationäre Pflegeleistungen gibt es nach wie vor nur in anerkannten Pflegeeinrichtungen; es bleibt beim Zuschussbetrag in Höhe von 266 € monatlich für Pflege in Behinderteneinrichtungen. Damit sind weiterhin Menschen mit geistiger Behinderung vom vollen Anspruch ausgeschlossen, wenn sie in stationären Behinderteneinrichtungen bzw. gemeinschaftlichen Wohnformen (BTHG-Entwurf) leben.
Referentenentwurf PSG III vom 26.04.16
Informationen des BMG zum PSG 1 und 2
Stellungnahme der Lebenshilfe zum PSG III
Stellungnahme BVKM zum PSG III

BUNDESTEILHABEGESETZ

> Kritik an Verzögerung des Referentenentwurfs

Nach wie vor lässt der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz, der Ende März vorliegen sollte, auf sich warten. Befürchtet wird bereits, dass der Entwurf nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden kann und damit das Inkrafttreten zum 1.1.2017 gefährdet ist.
Es kursiert bislang lediglich ein Arbeitsentwurf (Stand 18.12.15). Dazu gibt es bereits erste Stellungnahmen der Fachverbände und des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ).

REFORM DES SEXUALSTRAFRECHTS

> Schutz für Menschen mit schweren Behinderungen

Aus der Stellungnahme der Lebenshilfe: Bestehende Strafbarkeitslücken machen Reform notwendig.  Die Bundesvereinigung Lebenshilfe folgt der Einschätzung des Bundesjustizministeriums, dass Änderungen des geltenden Sexualstrafrechts notwendig sind. Tatsächlich zeigen alle vorliegenden Untersuchungen wie auch Hinweise der Bundesländer, dass die derzeitige Fassung des § 177 StGB nicht alle strafwürdigen Handlungen erfasst, welche die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen. …
Lebenshilfe-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. (18.02.16)

BUNDESGLEICHSTELLUNGSGESETZ

> Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) definiert Barrierefreiheit und verpflichtet Träger öffentlicher Gewalt, insbesondere Bundesbehörden, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit. Es enthält unter anderem Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, zum Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen, zur Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, zur barrierefreien Informationstechnik, zum Verbandsklagerecht und zur beauftragten Person der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. (13.1.16)
Gesetzesentwurf
Stellungnahme der Fachverbände:  Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen, dass es eine Novellierung des BGG gibt. Der Referentenentwurf beinhaltet zudem viele Aspekte, die die Fachverbände seit langem gefordert haben: so haben u. a. die angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall, die Leichte Sprache und eine Fachstelle für Barrierefreiheit Aufnahme in den Gesetzesentwurf gefunden. In der Gesamtbetrachtung stellen die Fachverbände jedoch fest, dass durch den Einbau vieler Finanzierungsvorbehalte, unbestimmter Rechtsbegriffe, Soll-Vorschriften und Einschränkungen, das Gesetz eher eine Absichtserklärung geworden ist als ein Gesetz, das aus Sicht der Menschen mit Behinderung konkrete Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft. …  (4.12.15)

FREIHEITSENTZIEHENDE MASSNAHMEN

> Ärztliche Zwangsmaßnahme als „ultima ratio“

Als Erwachsene sind Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen meistens von rechtlicher Betreuung betroffen. Auch gehen diese Formen der Behinderung oft einher mit der Unfähigkeit, sich trotz im Einzelfall zum Einsatz kommender Hilfsmittel selbständig fort-zubewegen. Ein Teil des vom bvkm vertretenen Personenkreises kann deshalb nicht Adressat einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 BGB sein und daher auch nicht zur Abwendung drohender erheblicher gesundheitlicher Schäden nach § 1906 Absatz 3 BGB einer stationären ärztlichen Zwangsmaßnahme unterworfen werden. Die Frage nach ärztlichen Maßnahmen gegen den natürlichen Willen eines Betreuten stellt sich rechtlichen Betreuern jedoch vereinzelt auch bei diesem Personenkreis. … (9.2015)
Stellungnahme des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen  zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2015 (XII ZB 89/15)
Bundesgerichtshof hält Regelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung für teilweise verfassungswidrig
Stellungnahme der Aktion Psychisch Kranke vom 17.09.15