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FREIHEITSENTZIEHENDE MASSNAHMEN

>Reformen, Schutzmaßnahmen und Transparenz erforderlich

Im DHG-Vorstand (Juni 2019)
Aktueller Diskurs, rechtliche Aspekte, fachliche Anforderungen: Mehr

Gewaltfrei? Begrenzte Teilhabe durch freiheitsentziehende Maßnahmen?
Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) und Zwangsmaßnahmen sind in der Praxis der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie insbesondere dann ein Thema, wenn es um Unterstützung für Menschen mit stark herausforderndem Verhalten geht. In jedem einzelnen Fall und stets aufs Neue stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit, nach Alternativen und ggf. dem richtigen Maß. Einerseits stehen Zwangsmaßnahmen gesellschaftlich und auch (fach-)politisch stark in der Kritik, wenn sie in der Presse öffentlich werden. Im Rahmen der UN-Behindertenrechtskommission kritisiert auch der zuständige UN-Fachausschuss in seinen Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands deutlich, dass Zwang bei der Unterbringung und Behandlung von Menschen mit psychosozialer Behinderung weit verbreitet sei und fordert gar, Zwangsmaßnahmen als solche gesetzlich zu verbieten. Auf der anderen Seite sieht sich die Praxis der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie täglich mit Herausforderungen konfrontiert, insbesondere Menschen mit stark herausforderndem, eigen- und auch fremdaggressiven Verhalten zu  unterstützen, mit Konflikten und Aggressionen angemessen umzugehen, und auch für diesen Personenkreis Teilhabe zu ermöglichen. In der Praxis gelingt dieses nicht immer ohne freiheitsentziehende bzw. Zwangsmaßnahmen, vor allem wenn erforderliche zeitliche, personelle, finanzielle und/oder fachliche Ressourcen fehlen, um eine geeignete, oftmals intensive Unterstützung sicherzustellen.
FEM als aktuelles Fachthema:
-Wolfgang Dworschak u.a. in der Zeitschrift „Teilhabe“ (4/2018): Herausforderndes Verhalten bei Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung. Zur Fachzeitschrift Teilhabe -Johannes Schädler / Martin F. Reichstein (ZPE Siegen) in der Zeitschrift „Teilhabe“ (3/2018): Geschlossener Wohneinrichtungen. Zur Fachzeitschrift Teilhabe
DGSGB-Materialien: Freiheitseinschränkende Maßnahmen und geschlossene Unterbringung in der Behindertenhilfe – eine kritische Bestandsaufnahme. Berlin 2013
Tagungsbericht des BEB zu FEM

Empfehlungen und Richtlinien zu FEM
CBP-Spezial: Freiheitsentziehende Maßnahmen Schutz und Freiheit – ein Widerspruch? Leitlinien, Positionierung, Empfehlungen (Juli 2018)
Handreichung des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe: Freiheitsentziehende Maßnahmen (im Rahmen des §1906 BGB) 

Referentenentwurf BMJV:
Bundesweite Verfahrensregeln zu Fixierungsmaßnahmen (2019)
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 über Fixierungen legte das Justizministerium am 22.02.19 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft vor. Auch für Fälle der freiheitsentziehenden Fixierung solcher Personen, die nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker betroffen sind, soll bundeseinheitlich die Anwendung des FamFG (Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) vorgesehen sein.
Der Entwurf sieht vor, die Anwendung des Verfahrensrechts des FamFG auf die freiheitsentziehenden Maßnahmen nach Landesrecht auszudehnen und einen weitgehenden Gleichlaut für das Verfahrensrecht in Fällen der öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmaßnahmen nach Landesrecht mit entsprechenden zivilrechtlichen Unterbringungsmaßnahmen herzustellen. Im Mittelpunkt dabei stehen eine genereller Richtervorbehalt für Fixierungen bei Unterbringungen und Freiheitsentziehungen, die Zuständigkeit des Amtsgerichts für alle Fixierungsmaßnahmen, die Einführung eines flächendeckenden richterlichen Bereitschaftsdienstes. Änderungen im Verfahrensrecht erbringt dies dort, wo Richtervorbehalt und amtsgerichtliche Zuständigkeit wie in der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen sowie der Unterbringung nach PsychKG in einigen Bundesländern (z.B. Bayern) noch nicht bestehen.
-Das Betreuungsrecht (BGB § 1906) wird nicht geändert; deshalb weist Der CBP auf die „Notwendigkeit der Klarstellung zum Richtervorbehalt für Fixierungen während einer zivilrechtlichen Unterbringung gemäß § 1906 BGB hin.“
-Zum Referentenentwurf BMJV
-Zu Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Projektverbund SEKiB
Reduzierung von freiheitsentziehenden Maßnahmen

Das Bayerische Sozialministerium fördert den interdisziplinären Forschungsverbund SEKiB (Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung); Laufzeit 2017-2020. Zentrales Thema ist die Reduzierung von freiheitsentziehenden Maßnahmen (Fachzeitschrift Teilhabe  4/2018).
Zu den einzelnen Projekten:
Projekt REDUGIA – Reduktion von freiheitbeschränkenden Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung (Würzburg)
Projekt WiBIg – Wissenschaftliche Begleitung von Intensivwohngruppen (München, Würzburg)
Projekt FeM_SiKum – Umgang mit herausforderndem Verhalten im Kontext stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe (Leipzig)

Ärztliche Zwangmaßnahmen
Mit dem Gesetzentwurf zu „ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts „folgt das BMJV der Aufforderung zur unverzüglichen Schließung einer vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Juli 2016 (Az.: 1 BvL 8/15) im Betreuungsrecht festgestellten Schutzlücke. Diese resultiert aus der zwingenden gesetzlichen Verknüpfung der ärztlichen Zwangsmaßnahme mit der freiheitsentziehenden Unterbringung, die zur Folge hat, dass Betreute, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, nicht gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden können.
-Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen – BGB § 1906a in neuer Fassung
Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten mit entsprechenden Stellungnahmen (2017)
-Bundesgerichtshof hält Regelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung für teilweise verfassungswidrig (2015)

Stellungnahmen und Diskussion:
Stellungnahme der Lebenshilfe (2017)
Stellungnahme CBP
-BVKM: Als Erwachsene sind Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen meistens von rechtlicher Betreuung betroffen. Auch gehen diese Formen der Behinderung oft einher mit der Unfähigkeit, sich trotz im Einzelfall zum Einsatz kommender Hilfsmittel selbständig fortzubewegen. Ein Teil des vom bvkm vertretenen Personenkreises kann deshalb nicht Adressat einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 BGB sein und daher auch nicht zur Abwendung drohender erheblicher gesundheitlicher Schäden nach § 1906 Absatz 3 BGB einer stationären ärztlichen Zwangsmaßnahme unterworfen werden. Die Frage nach ärztlichen Maßnahmen gegen den natürlichen Willen eines Betreuten stellt sich rechtlichen Betreuern jedoch vereinzelt auch bei diesem Personenkreis. … (9.2015). Zur Stellungnahme BVKM

TEILHABE BEI HERAUSFORDERNDEM VERHALTEN

>Regionale Konzepte vs. Sondergruppen

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) ließ in einem Forschungsprojekt vom April 2016 bis September 2018 durch Prof. Georg Theunissen und Dr. Wolfram Kulig (Martin-Luther-Universität Halle) die Situation von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung und sogenannten herausfordernden Verhaltensweisen in Einrichtungen der Behindertenhilfe in Baden-Württemberg analysieren. Im Mittelpunkt stand der Personenkreis derjenigen rund 620 Menschen mit geistiger Behinderung und herausforderndem Verhalten, die in Baden-Württemberg in Sondergruppen, und zwar in sog. Therapeutischen Wohngruppen (TWG) oder Langfristig Intensiv Betreuten Wohngruppen (LIBW) betreut werden. Im Rahmen eines Fachtags am 22.02.19 wurden drei Fallbeispiele, eine Auswahl von Daten aus einer Vergleichsstudie (Sondergruppen / reguläre Wohngruppen) sowie Impulse aus anderen Ländern (USA, Kanada, Schweden, Großbritannien) vorgestellt. Mit einem 10 Punkte umfassenden Programm fassten die Autoren ihre Forderungen zur regionalen Weiterentwicklung des Unterstützungssystems für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung und sogenannten herausfordernden Verhaltensweisen zusammen, darunter vor allem: Individualisierung bzw. Personenzentrierung, kleinste Wohnformen, mobile psychosoziale Beratungsdienste, regionale Versorgungsverpflichtung, konzeptgestützte Unterstützung, Qualifizierung von Mitarbeitenden.
-Zu den Materialien des Fachtags des Projekts.
-Ein umfassender Projektbericht ist noch in Bearbeitung.

BEHINDERTENRECHTSKONVENTION

>Bilanz nach 10 Jahren

2. und 3. Staatenbericht der Bundesregierung
zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Zum Staatenbericht

Analyse der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
Wer Inklusion will, sucht Wege. Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland (März 2019): Die Monitoringstelle legt eine ausführliche Analyse zu allen Handlungsfeldern vor, verbunden mit einem Fazit und Empfehlungen sowie eine Auswertung von Aktionsplänen und einer Übersicht über den Staatenberichtszyklus. Ernüchternd die Bilanz für Menschen mit geistiger Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf: „Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung (sogenannte `geistige Behinderung`) und Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf (sogenannte schwer-mehrfach behinderte Menschen) werden größtenteils in stationären Einrichtungen betreut, dort machen sie fast zwei Drittel aller Leistungsbezieher_innen aus. Dieses Verhältnis besteht seit 2007 unverändert. Das heißt, dass insbesondere Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung nicht die gleichen Chancen haben, bedarfsgerechte Unterstützung auch außerhalb von Einrichtungen zu erhalten. Sie sind derzeit besonders von fehlenden Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die Wohnform betroffen“ (S.19).
Zur Analyse der Monitoringstelle

Auftakt zur 3. Staatenprüfung
Im nun anstehenden Berichtszyklus muss Deutschland bis zum 1. Oktober 2019 über den Stand der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen berichten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Abschließenden Bemerkungen der 1. Staatenprüfung (2015) sowie die Berichte aus dem 2. Prüfverfahren und die betreffenden  Positionen der Monitoring-Stelle.  Anschließend erfolgt eine erneute Prüfung und Bewertung. Auftakt zu diesem 3. Staatenprüfverfahren bildete die 20. Sitzung des Ausschusses im Herbst 2018, in deren Folge er Deutschland eine Frageliste übermittelt hat.

BEDARFSERMITTLUNG

>Anforderungen an Instrumente zur Bedarfsermittlung nach BTHG

Das Land Berlin hat mit einer Studie untersuchen lassen, welche der in Berlin und bundesweit eingesetzten Bedarfsermittlungsinstrumente den Anforderungen des BTHG entsprechen. Ziel der Studie ist es, Empfehlungen zur (Weiter-) Entwicklung eines Instruments für Berlin abzuleiten. Der Abschlussbericht von Dr. Heike Engel (synergon) und Prof. Dr. Iris Beck (Universität Hamburg) wurde im März 2018 vorgelegt. Bundesweit von großer Bedeutung ist an der Studie – neben den spezifischen Empfehlungen für Berlin und der Analyse der in Berlin bislang eingesetzten Instrumente – die fachliche Erarbeitung eines Kriterienkatalogs und in der darauf aufbauenden Analyse der Stärken und Schwächen vorhandener Bedarfsermittlungsinstrumente. Außerdem verdeutlicht die Studie die Einbettung der Bedarfsermittlung in das reformierte Gesamtplanverfahren. Dadurch ist die Studie auch für die (Weiter-) Entwicklung der Bedarfsermittlungsinstrumente in anderen Bundesländern anschlussfähig.
Zur Studie von Engel/Beck
Zusammenfassende Empfehlungen

>>BTHG-Umsetzung: Instrumente zur Bedarfsermittlung in einzelnen Bundesländern

EINGLIEDERUNGSHILFE/PFLEGE

>Zusammentreffen von Teilhabe- und Pflegeleistungen

Diskussion um Richtlinien: Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen muss bis zum 01.07.2019 Richtlinien zur Abgrenzung der Räumlichkeiten, in denen §43a SGB XI (ehem. stationäre Einrichtungen) gilt, erlassen. Von den Fachverbänden wurden Anforderungen dazu vorgelegt und Kriterien, die zukünftig zur Abgrenzung der Räumlichkeiten herangezogen werden können.

Materialien aus Projekt Umsetzungsbegleitung zur Schnittstelle Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und gesetzliche Pflegeversicherung

-Gemeinsame Empfehlung von GKV und BAGüS für den ambulanten Bereich in Kraft: Zum 10.04.2018 ist die gemeinsame Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI in Kraft getreten. Sie regelt die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung durch einen Träger der Eingliederungshilfe sowie der Erstattung der Kosten für diese Leistungen (§ 13 Abs. 4 Satz 1 SGB XI) und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers. Mehr:
Empfehlung GKV und BAGüS vom 10.4.18
Bewertung bvkm
Stellungnahme der Fachverbände zum ersten Entwurf

mehr zur Schnittstelle Eingliederungshilfe/Pflege:
CBP-Fachtag-Dokumentation zur Schnittstelle Pflege, Eingliederungshilfe und gesundheitsbezogenen Leistungen vom 17.04.18
Lebenshilfe-Workshop-Dokumentation zur Profilierung von Teilhabeleistungen in Abgrenzung zur Pflege vom 21. / 22.09.17

BTHG

>Projekt Umsetzungsbegleitung

Die Reform der Eingliederungshilfe auf der Grundlage des BTHG ist von den Ländern und Kommunen umzusetzen. Dazu wurde vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG ins Leben gerufen. Aktionen und Informationen werden gebündelt in einem Internetportal, das über Neuregelungen und Umsetzungserfahrungen informiert sowie den Wissenstransfer und Austausch zwischen den vom Gesetz betroffenen Akteuren ermöglicht.
Zum Internetportal BTHG-Umsetzungsbegleitung
Zum BMAS-BTHG-Web-Portal: Gemeinsam einfach machen – Umsetzung BTHG
Zum Umsetzungsstand in den Bundesländern

>Auftaktveranstaltung gab Überblick über Umsetzungsstand
Mit dem Projekt in Trägerschaft des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge will der Gesetzgeber insbesondere die künftigen Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der komplexen Neuerungen des BTHG in die fachliche Praxis unterstützen. Intention, Hintergrund und Regelungsinhalte des BTHG werden in bundesweit durchgeführten Veranstaltungen kommuniziert. In deren Rahmen werden die fachlich relevanten Neuregelungen vertiefend und umsetzungsorientiert aufbereitet. Daneben bietet das Projekt ein Internetportal, das über Neuregelungen und Umsetzungserfahrungen informiert sowie den Wissenstransfer und Austausch zwischen den vom Gesetz betroffenen Akteuren ermöglicht.
Die Auftaktveranstaltung am 27./28.11.17 in Berlin gab einen Überblick über den Umsetzungsstand auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen und griff zentrale Umsetzungsfragen des BTHG auf: Bedarfsermittlung, Teilhabeplanung, Teilhabe am Arbeitsleben sowie Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen.
Folgende weitere Maßnahmen sind geplant: Vertiefungsveranstaltungen in 2018 und 2019 für Fachpublikum; Regionalkonferenzen in 2018; Zusammenarbeit mit den Ländern; Einbindung von Menschen mit Behinderungen; Abschlussveranstaltung in 2019.
Zur Dokumentation der Beiträge der Auftaktveranstaltung

>Zum BTHG im Bundesgesetzblatt

TEILHABE ARBEITSLEBEN

>Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf

Projekte der BAG Unterstützte Beschäftigung bei komplexem Unterstützungsbedarf
-Zeit für Arbeit – mittendrin! Leitfaden zum Aufbau von arbeitsweltbezogenen Teilhabeangeboten in Betrieben und im Sozialraum für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf von Berit Blesinger, hrsg. von BAG Unterstützte Teilhabe. (2017)     Zum Download
-Projekt: Zeit für Arbeit! Arbeitsweltbezogene Teilhabe in Betrieben und im Sozialraum für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf. Zum Projekt (2017)
-Die DHG beteiligt sich am Nachfolgeprojekt einer Vernetzung „WiN – Weiterbilden im Netzwerk“ zur bundesweiten Verbreitung von betrieblichen Teilhabeangeboten für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf. Mehr zum WiN-Projekt (2019)

Lebenshilfe-Positionspapiere
Für ein selbstbestimmtes Leben sind Wahlmöglichkeiten zentral. Während mit dem Bundesteilhabegesetz Alternativen für Werkstattbeschäftigte geschaffen wurden, bleiben Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf weiterhin auf Angebote der Tagesförderung beschränkt. Neue Instrumente wie das Budget für Arbeit oder andere Leistungsanbieter, aber auch Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) mit ihren verschiedenen Bildungs- und Beschäftigungsangeboten, stehen diesem Personenkreis derzeit in der Regel nicht offen.
Dazu: Lebenshilfe-Positionspapier (2017)

Verbändeübergreifende Aktion:
Arbeit möglich machen! Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung (2015)
Flyer zur verbändeübergreifenden Aktion
-In Kooperation mehrerer Verbände (inkl. der DHG) und der Aktion Mensch wurden im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Arbeit möglich machen!“ drei beeindruckende Kurzfilme produziert. Sie zeigen, wie Inklusion und Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit schwerer mehrfacher Behinderung gelingen kann.
Videobeispiele:  Lernen für die Arbeitswelt     Gesellschaft mitgestalten    Eigene Stärken einbringen

BTHG

>Die weiteren Reformstufen (2018-2023) 

Reformstufe 2: Was 2018 in Kraft treten soll
Zu Beginn 2018 sollen weitere Regelungen in Kraft treten, insbesondere

  • Teil 1 des neuen SGB IX – d.h. das Verfahrensrecht zur Teilhabe;
  • Teil 3 des SGB IX – das Schwerbehindertenrecht;
  • Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z.B. Budget für Arbeit, „andere Leistungsanbieter“);
  • das Gesamtplanverfahren in der Eingliederungshilfe (im SGB XII).

Und so geht es weiter:
Reformstufe 3: Neues Eingliederungshilferecht (ab 1.1.2020)
Zum 1.1.2020 soll dann Teil 2 des SGB IX und damit der eigentliche Systemwechsel in der Eingliederungshilfe in Kraft treten.

Für die 2. Reformstufe (Gesamtplanverfahren) und vor allem die 3. Reformstufe sind wichtige länderrechtliche Regelungen zu treffen, vor allem:

  • die Bestimmung der künftigen Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX-neu);
  • eine Bestimmung des Instruments zur Bedarfsermittlung (§ 118 Abs. 2 SGB IX-neu);
  • die Konkretisierung der Vertragspartner und Beteiligten zur Aushandlung von Rahmenverträgen nach § 131 SGB IX-neu;
  • darunter auch die Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen (§ 131 Abs. 2 SGB IX-neu);
  • die Höhe des Lohnkostenzuschusses im Kontext des Budgets für Arbeit (§ 61 Abs. 2 SGB IX-neu);
  • Modellprojekte;
  • Realisierung des Sicherstellungsauftrags (§ 94 Abs. 3 SGB IX-neu);
  • Komplexleistung Frühförderung (§ 46 SGB IX-neu);
  • Regelungen zur Schiedsstelle (§ 133 Abs. 5 SGB IX-neu).

Reformstufe 4: Neubestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (2023):
Der Gesetzgeber hat in Artikel 25a des BTHG zu § 99 SGB IX-neu eine Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises vorgegeben, deren rechtlichen Wirkungen in den Jahren 2017 und 2018 untersucht werden sollen.
Wie wirkt sich die ICF-Orientierung auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe aus? Und inwieweit verändern die Neuregelungen des BTHG den bisher leistungsberechtigten Personenkreis? Das ermittelt eine wissenschaftliche Untersuchung von 2017 bis 2018. Die Evaluation der Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe ist als  Forschungsvorhaben ist an das ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH und transfer – Unternehmen für soziale Innovation vergeben worden.
Eine Neubestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises soll erneut in den politischen Gremien beraten werden und zum 1.1.2023 in Kraft treten.

TEILHABEBERATUNG

>Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)

Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ab 1.1.2018 am Start
Die neuen Beratungsstellen – entsprechend der Förderrichtlinie zur Durchführung der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ – sind seit 1.1.2018 am Start.
Die zentrale Fachstelle, angesiedelt bei der gsub mbH, der Selbstbestimmt Leben UG und der Humboldt-Universität zu Berlin, Abteilung Deaf Studies und Gebärdensprachdolmetschen am Institut für Rehabilitationswissenschaften, soll die regionalen Beratungsangebote fachlich und organisatorisch unterstützen.
Zum Webportal www.teilhabeberatung.de
Zur Förderrichtlinie zur Durchführung der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“

TEILHABEBERICHT

>Bundesregierung legt 2. Teilhabebericht vor

Die Bundesregierung erstellt in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen. Dazu werden Daten aus unterschiedlichen Quellen ausgewertet.

Teilhabebericht 2017
Das Bundeskabinett hat am 18.01.17 den zweiten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen verabschiedet. Der Bericht macht deutlich: Die Entwicklung der Teilhabe verläuft nicht in allen Lebensbereichen einheitlich. Neben erkennbaren Fortschritten gibt es auch weiterhin Nachholbedarf in wichtigen Lebensbereichen.
Zum BMAS-Teilhabebericht

BTHG + PSG III

>Teilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III beschlossen

Der Bundestag hat am 1.12.2016 das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG), das Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sowie des Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) beschlossen – mit einigen Veränderungen zu den von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfen. Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem Gesetzespaket zugestimmt.

BTHG und weitere Informationen auf Webportalen des BMAS
 -Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG)
-Referentenwurf mit Begründungen
-Stellungnahmen
Weitere Informationen des BMAS, FAQ

Gesetze im Bundesgesetzblatt
BTHG im Bundesgesetzblatt
PSG III im Bundesgesetzblatt
RBEG im Bundesgesetzblatt

Zu den neuen Regelungen
Handreichung des Paritätischen zur Umsetzung für Leistungserbringer – Schwerpunkt Wohnen (12/2016)
Zeitliche Abfolge des Inkrafttretens wesentlicher neuer Regelungen (Paritätischer 12/2016)

BUNDESTEILHABEGESETZ + PSG III

>Stellungnahmen und Forderungen nach Nachbesserungen

Stellungnahme der DHG
Die Stellungnahme der DHG thematisiert vor allem die Perspektive von Menschen mit geistiger Behinderung und komplexem Unterstützungsbedarf.
DHG-Stellungnahme: Menschen mit geistiger Behinderung und komplexem Unterstützungsbedarf nicht von Teilhabe ausschließen
Forderungen der DHG in Kurzfassung

Die Fachverbände
befürchten immer mehr Verschlechterungen und fordern immer dringlicher Nachbesserungen am BTHG und PSG III.
Aufruf „Nachbesserung jetzt erst recht!“ – Aktualisierter Aufruf des Verbändebündnisses zu den Gesetzesentwürfen von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III nach den Erstberatungen in Bundestag und Bundesrat (12.10.16)
Teilhabe – jetzt erst Recht! Verschlechterungen verhindern! Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zur Beratung im Parlament (10.10.16)

Besonders in der Kritik steht weiter die Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege und die Ausdehnung der pauschalen Abgeltung von Pflegeleistungen auf die ambulante Betreuung.
Stellungnahme der Fachverbände zur Schnittstelle zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege (12.10.16)
Forderung der Lebenshilfe zum BTHG und zum PSG III: Kein Nachrang der Eingliederungshilfe gegenüber Pflege, auch nicht im häuslichen Bereich vertretbar; Vorschlag eines modifizierten Lebenslagenmodells zur Abgrenzung von EGH und Pflege;
-Die umfangreiche Stellungnahme der Fachverbände zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen wurde am 12.09.2016 aktualisiert.
-Mit der Würzburger Erklärung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz hat sich auch der BVKM noch einmal zu Wort gemeldet.

Zu Forderungen des Bundesrats
nach Änderungen im BTHG hat die Bundesregierung vielfach ablehnend reagiert.
-Die Empfehlungen des Ausschusses des Bundesrates zum BTHG für die Bundesratssitzung am 23.09.16 enthält u.a. den Alternativ-Vorschlag zur Schnittstelle Eingliederungshilfe/Pflege: Vorrang der EGH bei behinderten Menschen, wenn der Anspruch auf EGH erstmalig vor Erreichen  der Regelaltersgrenze  bestanden hat (Empfehlung Bundesrat § 63c).
Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September 2016 (10.10.16)

REGELBEDARFSERMITTLUNGSGESETZ (RBEG)

>Regelung existenzsichernder Leistungen

Der nunmehr vorgelegte Entwurf des RBEG sieht vor, dass Grundsicherungsberechtigte, die im Haushalt ihrer Eltern leben, den Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 erhalten.
Wichtig ist das RBEG, weil damit künftig nach Inkrafttreten des BTHG die existenzsichernden Leistungen berechnet und geregelt werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung – BRDrs 541/16 v. 23.09.2016: Festgesetzt werden in § 8 die Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII; „in der Regelbedarfsstufe 3 auf 327 Euro für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung).“
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29.08.16
-Im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz wirft der Entwurf allerdings noch einige, für Menschen mit Behinderung bedeutsame Fragen auf. Dies betrifft angesichts der nach dem Bundesteilhabegesetz geplanten Trennung der Leistungen zum Lebensunterhalt von den Fachleistungen insbesondere die Bedarfe von Menschen, die in Einrichtungen leben. Sie sollen ab 2020 Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2 erhalten, also 90% des vollen Regelsatzes. Die Begründung dazu beruht offensichtlich nur auf Annahme. Hierfür bedarf es dringend einer verlässlichen Grundlage. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wird dazu in Kürze ausführlich Stellung nehmen.“ (Bundesvereinigung Lebenshilfe)
Stellungnahme BVKM zum RBEG vom 15.09.16

TEILHABERECHT

>Recht auf Teilhabe auch komplexem Unterstützungsbedarf!

Bei der Diskussion von BTHG und PSG III rückt immer mehr die Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege in der Vordergrund. Hier zielen die neue Regelungen auf eine weitere Verschiebung von Teilhabeleistungen in den Pflegebereich. Dies stellt vor allem für Menschen mit geistiger Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf eine große Gefährdung dar.

DHG-Forderungen und DHG-Stellungnahme
Im Gesetzentwurf sind nach Ansicht der Deutschen Heilpädagogischen Gesellschaft erhebliche Nachbesserungen erforderlich, um ein modernes Teilhaberecht auf den Weg zu bringen, das Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht vom Teilhabeanspruch ausschließt. Mehr: DHG-Forderungen und DHG-Positionierung

Lebenshilfe-Kampagne: Teilhabe statt Ausgrenzung!
Eine halbe Million Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe. Sie sind unmittelbar von den geplanten Regelungen im Bundesteilhabegesetz und im Pflegestärkungsgesetz III betroffen. Beide Gesetze sollen im Herbst von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden. Aber sie drohen zu Verschlechterungen der Lebenssituation von Menschen mit einer geistigen Behinderung zu führen. Das können wir nicht akzeptieren. Wir wollen Teilhabe statt Ausgrenzung! Eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zum Beispiel durch den Ausschluss von Leistungen der Pflegeversicherung in bestimmten Wohnsettings darf es dagegen nicht geben. Ein solcher Ausschluss droht gerade Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Das kann die Lebenshilfe nicht akzeptieren. Zur Lebenshilfe-Kampagne

LVR und LWL fordern Nachbesserung vor allem zur Schnittstelle Eingliederungshilfe/Pflege
Kritik erfolgt insbesondere daran, dass Menschen mit Behinderung nach wie vor hinsichtlich der Leistungen aus der Pflegekasse diskriminiert werden und die Leistungssysteme Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe gesetzlich nicht eindeutig klar geregelt werden. Gefordert wird u.a.:
-Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegekasse ist zu beenden.
-Die Schnittstelle zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und den Leistungen zur Pflege muss transparent und eindeutig gesetzlich festgeschrieben sein.
-Alle Menschen mit Behinderung sollen am Arbeitsleben teilhaben können.
Zu allen Forderungen

Deutscher Verein: Bedenken gegen Vorrang-/Nachrangregelung
Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung. Der Deutsche Verein begrüßt, dass der neue Begriff der Pflegebedürftigkeit dem SGB XII zugrunde gelegt werden soll. Aus fachlicher Sicht ist eine Anpassung der Regelungen der Hilfe zur Pflege im SGB XII zum 1. Januar 2017 unerlässlich. Er nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das Verhältnis zwischen Pflege- und Eingliederungshilfeleistungen neu geregelt werden soll, um die in der Praxis bestehenden und durch die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zunehmenden Unklarheiten aufzulösen. Der Deutsche Verein hat in der Vergan­genheit wiederholt gefordert, die Schnittstellenproblematik gesetzgeberisch zu klären. Hinsichtlich der im Entwurf gewählten Vorrang-/Nachrangregelung, hat er allerdings Bedenken, ob diese eine adäquate Lösung darstellen kann.
Zur Stellungnahme

Verbändebündnis fordert dringend Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz warnt ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht und fordert grundlegende Nachbesserungen in mindestens fünf Bereichen.
Gemeinsame Forderungen des Deutschen Behindertenrats, der Fachverbände und anderer Organisationen
Weitere Stellungnahmen

DRITTES PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ

>Kritik an Schnittstellenlösung

Nunmehr liegt auch der Referentenentwurf zum Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) vor:
Relevant für die Behindertenhilfe sind die Auswirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der Ausbau von Befugnissen der Kommunen im Rahmen der Hilfe zu Pflege sowie die Regelung des Verhältnisses von Leistungen der Pflegeversicherung zu denjenigen der Eingliederungshilfe (Schnittstelle).  Aus der Behindertenhilfe gibt es vor allem starke Kritik, wie im PSG III die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege geregelt werden. Die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe wird – analog dem BTHG – bestimmt: Im „häuslichen Umfeld“ sollen Pflegeleistungen Vorrang vor Assistenz- und Fachleistungen haben, „es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Außerhalb des häuslichen Umfelds gehen die Leistungen der Eingliederungshilfe den Leistungen der Pflegeversicherung vor, soweit in diesem Buch nichts anderes bestimmt ist.“
Außerdem: Stationäre Pflegeleistungen gibt es nach wie vor nur in anerkannten Pflegeeinrichtungen; es bleibt beim Zuschussbetrag in Höhe von 266 € monatlich für Pflege in Behinderteneinrichtungen. Damit sind weiterhin Menschen mit geistiger Behinderung vom vollen Anspruch ausgeschlossen, wenn sie in stationären Behinderteneinrichtungen bzw. gemeinschaftlichen Wohnformen (BTHG-Entwurf) leben.

Pflegestärkungsgesetze
Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz wurden das Leistungsspektrum der gesetzlichen Pflegeversicherung, die seit ihrer Einführung gleichbleibend zuverlässig zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und zur Unterstützung pflegender Angehöriger in Deutschland beiträgt, ausgeweitet und ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet. Mit dem 2. Pflegestärkungsgesetz wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der einen gleichen Zugang zu Leistungen gewährleistet, unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigkeit, kognitiv, psychisch oder körperlich bedingt ist. Mit dem 3. Pflegestärkungsgesetz wird jetzt die kommunale Ebene gestärkt, denn diese trägt im Rahmen ihrer Zuständigkeit maßgeblich zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen bei. In den vergangenen Jahren hat sich mehr und mehr gezeigt, dass es Verbesserungspotenzial bei der Pflege vor Ort insbesondere in Bezug auf Koordination, Kooperation und Steuerung gibt. Kommunen stehen im Bereich der Pflege nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe
wird wie im BTHG bestimmt: Im „häuslichen Umfeld“ sollen Pflegeleistungen Vorrang vor Assistenz- und Fachleistungen haben, „es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Außerhalb des häuslichen Umfelds gehen die Leistungen der Eingliederungshilfe den Leistungen der Pflegeversicherung vor, soweit in diesem Buch nichts anderes bestimmt ist.“ Und: Stationäre Pflegeleistungen gibt es nach wie vor nur in anerkannten Pflegeeinrichtungen; es bleibt beim Zuschussbetrag in Höhe von 266 € monatlich für Pflege in Behinderteneinrichtungen. Damit sind weiterhin Menschen mit geistiger Behinderung vom vollen Anspruch ausgeschlossen, wenn sie in stationären Behinderteneinrichtungen bzw. gemeinschaftlichen Wohnformen (BTHG-Entwurf) leben.
Gesetzentwurf PSG III vom 5.9.16
Stellungnahme der Lebenshilfe zum PSG III (20.05.16)
Stellungnahme BVKM zum PSG III (20.05.16)
Stellungnahme des Deutschen Vereins (15.06.16)

ASSISTENZ IM KRANKENHAUS

>ISL-Gutachten: Dringender Handlungsbedarf

ISL-Rechtsgutachten 2016
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat ein aktuelles Rechtsgutachten sowie Handlungs-Empfehlungen für Politik und Gesundheitswesen zum Thema „Assistenz im Krankenhaus“ vorgelegt und dringenden Handlungsbedarf angemahnt: „Nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 können nur diejenigen Menschen mit Behinderung, die ihre Persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren, ihre Assistenz ins Krankenhaus mitnehmen, da die dafür erforderlichen Kosten übernommen werden.“ Die derzeitige gesetzliche Regelung entspricht weder dem Grundgesetz noch der UN-Behindertenrechtskonvention, wie aus dem Rechtsgutachten der ISL eindeutig hervorgeht.
Zum Rechtsgutachten und weitere ISL-Informationen (2016)

REFORM DES SEXUALSTRAFRECHTS

> Schutz für Menschen mit schweren Behinderungen

-Zum Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht
Reform des Sexualstrafrechts

Stellungnahmen
Aus der Stellungnahme der Lebenshilfe: Bestehende Strafbarkeitslücken machen Reform notwendig.  Die Bundesvereinigung Lebenshilfe folgt der Einschätzung des Bundesjustizministeriums, dass Änderungen des geltenden Sexualstrafrechts notwendig sind. Tatsächlich zeigen alle vorliegenden Untersuchungen wie auch Hinweise der Bundesländer, dass die derzeitige Fassung des § 177 StGB nicht alle strafwürdigen Handlungen erfasst, welche die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen. …
Lebenshilfe-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. (18.02.16)

BUNDESGLEICHSTELLUNGSGESETZ

> Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) definiert Barrierefreiheit und verpflichtet Träger öffentlicher Gewalt, insbesondere Bundesbehörden, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit. Es enthält unter anderem Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, zum Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen, zur Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, zur barrierefreien Informationstechnik, zum Verbandsklagerecht und zur beauftragten Person der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. (13.1.16)
Gesetzesentwurf
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG)

Stellungnahmen
Stellungnahme der Fachverbände:  Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen, dass es eine Novellierung des BGG gibt. Der Referentenentwurf beinhaltet zudem viele Aspekte, die die Fachverbände seit langem gefordert haben: so haben u. a. die angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall, die Leichte Sprache und eine Fachstelle für Barrierefreiheit Aufnahme in den Gesetzesentwurf gefunden. In der Gesamtbetrachtung stellen die Fachverbände jedoch fest, dass durch den Einbau vieler Finanzierungsvorbehalte, unbestimmter Rechtsbegriffe, Soll-Vorschriften und Einschränkungen, das Gesetz eher eine Absichtserklärung geworden ist als ein Gesetz, das aus Sicht der Menschen mit Behinderung konkrete Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft. …  (4.12.15)

 

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